Rechtliche Verankerung einer unabhängigen
Fachprüfstelle für Jugendämter im SGB VIII

Grundgedanke

Die Stärke einer wirkungsvollen öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zeigt sich darin, dass sie Entscheidungen nachvollziehbar begründet, unabhängig überprüfen lässt und aus den Ergebnissen lernt. Je tiefer staatliche Entscheidungen in das Leben von Kindern, Jugendlichen und deren Familien eingreifen, desto höher müssen die Anforderungen an Qualität, Transparenz und Überprüfbarkeit sein. Jugendämter erfüllen einen unverzichtbaren öffentlichen Auftrag. Ihre Fachkräfte müssen häufig in schwierigen Konflikten unter hohem Zeitdruck und bei unvollständiger Informationslage Entscheidungen treffen. Diese Verantwortung verdient Anerkennung und Rückhalt. Es braucht jedoch zugleich verbindliche Standards, angemessene Arbeitsbedingungen und eine unabhängige fachliche Kontrolle.

Es existieren bereits unterschiedliche Mechanismen zur Steuerung, Aufsicht und Beschwerde bezüglich des Jugendamtshandeln:

  • Der Jugendhilfeausschuss ist gemäß den Bestimmungen der §§ 70 und 71 SGB VIII mit fachpolitischen Beschluss- und Steuerungsrechten ausgestattet. Es fällt jedoch nicht in seine Zuständigkeit, die laufende Verwaltung zu führen.
  • Die interne Dienstaufsicht sowie die fachliche Steuerung verbleiben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung.
  • Die externe Rechtsaufsicht kontrolliert die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns. Eine darüber hinausgehende staatliche Fachaufsicht besteht bei kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben grundsätzlich nicht. Zuständigkeiten und mögliche Sonderregelungen richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
  • Gemäß § 9a SGB VIII haben die unabhängigen Ombudsstellen die Aufgabe, junge Menschen und Familien in Konflikten zu beraten und zur Klärung beizutragen. Die Ombudspersonen sind jedoch nicht befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Gemäß dem Landesrecht können Kooperationspflichten auferlegt werden.
  • Gemäß § 78g SGB VIII obliegt es den Schiedsstellen, verbindlich über bestimmte Streitigkeiten bezüglich der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zu entscheiden. Eine Überprüfung der Jugendamtsarbeit als solcher findet in diesem Rahmen jedoch nicht statt.
  • Grundsätzlich besteht die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen rechtsverletzendes Verwaltungshandeln. Dieser ersetzt jedoch keine regelmäßige, unabhängige Prüfung der fachlichen und organisatorischen Qualität der Jugendamtsarbeit, da jeweils nur der konkrete Einzelfall Verfahrensgegenstand ist.

Diese bestehenden Steuerungs-, Aufsichts- und Beschwerdemechanismen erfüllen unterschiedliche Aufgaben, gewährleisten jedoch keine regelmäßige, flächendeckende und institutionell unabhängige fachliche Prüfung aller Jugendämter. Die unabhängige Fachprüfstelle soll diese Lücke schließen und die Qualitätsentwicklung der Verwaltung der Jugendämter anregen sowie durch anlassbezogene Untersuchungen die fachliche Qualität konkreter Fallbearbeitungen überprüfen. Sie schützt Kinder, Jugendliche und deren Familien, stärkt Fachkräfte und macht zugleich strukturelle Probleme wie z. B. Personalmangel im Jugendamt oder fehlende Hilfsangebote sichtbar. Ziel ist die Entwicklung und Stärkung einer fachlich starken und rechtsstaatlich überprüfbaren öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

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